Mietendeckel Berlin: Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen fehlen

Soziale und klimafreundliche Aspekte für Mietwohnungen zusammenzubringen, das fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen fehlen
Mietendeckel Berlin: Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen fehlen. Quelle: Pixabay

Klimaschutz und Umwelt sind derzeit in aller Munde, auch auf dem Wohnungsmarkt sollten Vermieter um dieses Thema „energetische Sanierungsmaßnahmen“ nicht herumkommen. Vor allem weil Klimaschutz am Gebäude langfristig bezahlbare Mieten sichern soll. Pläne des Berliner Senats über die Einführung eines Mietendeckels verpassten es damals laut DUH jedoch, dringend nötige Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen mit zu bedenken. Eine Nachbesserung des Gesetzes ist daher laut Experten dringend erforderlich.

Die Deutsche Umwelthilfe pflichtet der Initiative des Berliner Senats bei, mit dem Mietendeckel mehr bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt zu schaffen. Der dazugehörige Gesetzentwurf setzt jedoch kaum Anreize für Vermieter, durch energetische Sanierungsmaßnahmen den Zustand ihres Gebäudes zu verbessern und die Wohnungen klimafreundlich zu sanieren. Vielmehr befürchtet der Umwelt- und Verbraucherschutzverband sogar, dass mit dem Gesetz dringend notwendige energetische Gebäudesanierungen im Mietwohnungsbestand nicht verfolgt werden und zum Erliegen kommen. Die DUH fordert den Senat deswegen auf, das Gesetz um Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen zu ergänzen. Um die Klimaschutzziele erreichen zu können und dafür zu sorgen, dass Wohnen auch bei steigenden Energiekosten weiterhin bezahlbar bleibt, müssen zahlreiche Bestandsgebäude in Berlin energetisch saniert werden. Aktuell liegt die Sanierungsrate in der Hauptstadt bei unter einem Prozent. Damit das Land seine Klimaziele erreichen kann, müsste sie auf mindestens 2,5 Prozent steigen.

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe: „Aus sozialen Gesichtspunkten ist der Ansatz des Mietendeckels absolut nachvollziehbar. Allerdings kommt der Klimaschutz in dem Gesetz zu kurz. Der enorme Nachholbedarf der energetischen Sanierung im Bestand wird sich durch den geplanten Mietendeckel deshalb weiter aufstauen. Mittelfristig werden die Mieterinnen und Mieter unter steigenden Heizkosten leiden. Bezahlbares Wohnen und Klimaschutz hängen zusammen. Ganz grundsätzlich brauchen wir eine andere, gerechte Verteilung der Kosten für energetische Maßnahmen zwischen Vermietern, Mietern und dem Staat.“

Wenn es nach der DUH ginge, müssten Mieter durch die Senkung der Modernisierungsumlage auf vier Prozent entlastet werden. Vermieter sollten im Gegenzug neue finanzielle Anreize über zusätzliche Fördermittel der KfW und sinnvoll ausgestaltete steuerliche Abschreibungen ermöglicht werden. Die DUH fordert hier eindeutig Nachbesserungen von der Bundesregierung.

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