Mietendeckel verfassungswidrig? Ministerium sagt ja!

Die Kritik am Berliner Mietendeckel reißt nicht ab. Einer der häufigsten Kritikpunkte: Das Gesetz, das der Berliner Senat verabschiedet hat, ist verfassungswidrig. Das Bundesinnenministerium hat sich den Kritikern nun angeschlossen.

Der von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Mietendeckel ist nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verfassungswidrig. Das geht aus einer 13-seitigen internen „verfassungsrechtliche Bewertung“ des Ministeriums hervor. Demzufolge verstößt der vom Senat beschlossene Entwurf, der noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden muss, in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.

Kritik am Berliner Gesetzentwurf ist berechtigt

Unter anderem die Berliner Morgenpost und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichteten über die mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits, dass durch eine Mietbegrenzung einer möglichen Gentrifizierung entgegengewirkt werden kann und in der Folge weniger leistungsstarke Bevölkerungsgruppen möglicherweise nicht verdrängt werden. Das Gesetz könnte hier zwar Abhilfe schaffen und die Rechte von Mietern schützen, es benachteiligt aber Vermieter. Laut Bundesinnenministerium greife der Gesetzentwurf in die vom Grundgesetz geschützte Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer und ihre Vertragsfreiheit ein.

Ministerium und Wirtschaftsforscher kritisieren Berliner Senat

Ein weiteres Problem sehen die Beamten vom Bundesinnenministerium darin, dass der geplante Mietenstopp alle Vermieter betreffen würde. Das Gesetz sieht nicht vor, zwischen Vermietern, die tatsächlich eine zu hohe Miete verlangt haben und Vermietern, die sich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben bewegen, zu unterscheiden. Dazu kommt, dass der Mietendeckel laut Bund in die Eigentumsfreiheit der Immobilieneigentümer eingreift und Kosten der Vermieter nicht berücksichtigt. Auch das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht in einem Gutachten nicht davon aus, dass der Mietendeckel den Wohnungsmarkt in Berlin entlaste. Darin heißt es: „Schließlich steigert sich aufgrund zu erwartender niedriger Mieten die Attraktivität des Marktes für Mieter. Da die Zahl der Wohnungen nicht steigt, werden aber auch künftig Haushalte auf Umlandgemeinden ausweichen müssen.“ Die Forscher gehen davon aus, dass vor allem Neubauten und Modernisierungen erschwert oder behindert werden und die lokale Wirtschaft negativ beeinträchtigt wird.

Mietendeckel lässt steigende Kosten außer Acht

Weiter kritisiert das Ministerium, das Modell für die Berechnung der Mietobergrenze. Dafür werde die zulässige Miete auf den Stand des Mietspiegels von 2013 gesetzt, der auf den Mieten der Jahre 2008-2012 basiert. Die seit dieser Zeit gestiegenen Preise – im Baugewerbe für Instandhaltung sowie sonstige für das Grundeigentum typische Kosten – blieben laut Ministerium im Gesetz unberücksichtigt. Auch würden Vermieter benachteiligt, die in den letzten Jahren durch Investitionen wie eine energetische Sanierung, eine Wertsteigerung ihrer Immobilie erzielt haben. Zudem sei durch den Gesetzentwurf selbst nicht abgesichert, „dass durch die Vermietung auch ein Ertrag, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt, erwirtschaftet werden kann“. Vermieter, die über ihre Immobilien ihren Lebensunterhalt verdienen, würden ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Berlin nicht zur Gesetzgebung berechtigt

Grundsätzlich befindet das Bundesinnenministerium außerdem, dass das Land Berlin gar nicht berechtigt sei, das geplante Gesetz zum Mietendeckel zu erlassen. Der Bund habe mit der Regelung des Mietpreisrechts auf dem freien Wohnungsmarkt bereits eine Gesetzesgrundlage geschaffen – etwa mit der Mietpreisbremse in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Nach dieser Regelung darf die Miete in diesen Gebieten zu Beginn des Mietvertrags die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 Prozent übersteigen. „Die Mietpreisbegrenzung wurde damit durch den Bund umfassend und abschließend geregelt“, heißt es in dem Gutachten. Eine Gesetzgebungskompetenz der Länder sei daher nicht gegeben.

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) ist als sogenanntes Verfassungsressort für die Einhaltung der Rechtsordnung zuständig und prüft daraufhin bereits Entwürfe in Gesetzgebungsverfahren.

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