Grundsteuerreform von GroKo beschlossen

Die Regierung hat sich auf ein neues Gesetz zur Grundsteuer geeinigt. Nun entscheiden Bundestag und Bundesrat. Bild: pexels.com

Noch in diesem Jahr soll die Grundsteuerreform von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden – so wurde es vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Da die jährlich abzutretende Grundsteuer für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle darstellt, war eine Einigung im vorgegebenen Zeitrahmen für die Regierungsparteien unerlässlich. Neu berechnete Grundsteuerbescheide sollen ab Januar 2025 verschickt werden. Der Bund hat somit fünf Jahre Zeit, um neue Daten zur Berechnung des Grundsteuersatzes für Immobilieneigentümer zu erheben. Eigentümer, die ihre Immobilie nicht selbst nutzen, können die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen. An sehr guten bis guten Standorten werden ab 2025 jährliche Mehrkosten von bis zu 50 Euro erwartet.

Länder bekommen mehr Befugnisse

Aktuell liegen die Einnahmen durch die Grundsteuer bei etwa 14 Milliarden Euro. Für infrastrukturell schwächere Städte und Gemeinden bildet sie die Haupteinnahmequelle, um beispielsweise Schulen zu renovieren, Straßen instand zu halten und Spielplätze zu bauen. Nach dem neuen Gesetz zur Grundsteuer soll der Steuersatz anhand von der Immobilienart, dem Baujahr des Gebäudes, der Grundstücksfläche, dem Bodenrichtwert sowie dem Mietniveau berechnet werden. Länder sollen außerdem eine zusätzliche Befugnis eingeräumt bekommen, um die Gewichtung der Kriterien so zu verändern, dass die jährlichen Einnahmen auf dem heutigen Niveau bleiben. Für die Erweiterung der Länderkompetenz ist eine Verfassungsänderung notwendig. Da dafür eine zweidrittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht werden muss, wurden die genauen Parameter der Grundsteuerreform lange verhandelt. Ziel war es, einen Entwurf vorzulegen, der auch die Opposition zufrieden stellt.

Wohnungsbau soll vorangetrieben werden

Das neue Gesetz zur Grundsteuer soll es Kommunen außerdem ermöglichen, Immobilienbesitzer mit einem höheren Steuersatz, nämlich der „Grundsteuer C“ zu belasten, wenn Grundstücke ungenutzt bleiben. Konkret bedeutet das, dass Kommunen es in Zukunft abstrafen können, wenn Bauprojekte seitens der Bauträger nicht vorangetrieben werden oder Immobilien aufgrund einer erwartbaren Preissteigerung nicht genutzt werden. Vor allem Städte und Gemeinden mit sehr hohem Wohnungsbedarf hoffen mit dem neuen Gesetz die Wohnraumabdeckung besser gewährleisten zu können.

 

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