Mietminderung: Gericht gibt Vermieter Recht

Treten Mängel in einer Wohnung auf, haben Mieter das Recht, die Miete zu kürzen. Dieses Recht hat aber seine Grenzen, wie ein jüngster Gerichtsfall zeigt.

Seien sie noch so provisorisch – kurzfristige Mängelbeseitigungen sollten zunächst akzeptiert werden (Bild: Pexels.com)

Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung ohne Mängel. Sollte es dennoch zu einem Schaden kommen, darf die Miete gemindert werden, bis dieser behoben worden ist. Lehnt der Mieter dies jedoch ab, verfällt sein Recht auf Mietminderung – auch bei behelfsmäßigen, temporären Lösungen. In solch einem Fall entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zugunsten des Vermieters, wie die Zeitschrift Das Grundeigentum (Ausgabe 2/2019) berichtet.

Bei dieser Verhandlung bemängelte die Mieterin eine defekte Gastherme in ihrer Wohnung. Da weder Warmwasser floss noch die Heizungen funktionierten, bot der Vermieter eine kurzfristige Lösung an: In der Wohnung sollten mehreren Radiatoren und ein kleinerer Boiler aufgestellt werden, bis der Schaden behoben war. Zudem würde der Vermieter für die entstehenden Stromkosten aufkommen. Da diese Lösung der Mieterin zu provisorisch war, zogen beide Parteien vor Gericht und stritten über die Höhe und Rechtmäßigkeit einer Mietminderung.

Das Gericht urteilte daraufhin, dass die provisorische Natur dieser vorläufigen Lösung keinen Grund für eine Ablehnung darstelle. Nach Angaben des Vermieters hätte die Reparatur der Therme ohnehin mehr Zeit in Anspruch genommen als von der Mieterin erwartet wurde – eine kurzfristige und endgültige Mängelbeseitigung war somit nicht möglich. Da die Mieterin dem Vermieter keine Zeit zur Planung der entsprechenden Maßnahmen ließ, wurde ihr Verhalten als treuwidrig erklärt.

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