Die Grundsteuerreform nimmt langsam Gestalt an

Nach mehreren Sitzungen konnten sich Bund und Länder auf einen Weg für die Reform einigen. Details werden in den kommenden Monaten ausgearbeitet.

Vielleicht wird bereits Ostern klar sein, wie Grundstücke zukünftig besteuert werden. (Bild: Pexels.com)

Als Finanzminister Olaf Scholz im Januar seine aktuellen Pläne zur Grundsteuerreform präsentierte, stieß der damalige Entwurf überwiegend auf starke Ablehnung. Zu unübersichtlich, kompliziert und bürokratisch sei der Ansatz. Einen Monat später scheinen die wesentlichen Differenzen beiseite gelegt zu sein: Bei den jüngsten Verhandlungen Anfang Februar erzielten Bund und Länder offenbar einen Durchbruch.

Weniger Bürokratie, mehr Optionen

Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Steuer aus dem Gebäude- und Bodenwert, Baujahr, sowie der durchschnittlichen Nettokaltmiete zu berechnen. Abweichungen, wie etwa bei einer günstigeren Miete werden dabei genauso berücksichtigt wie die Möglichkeit, Bodenrichtwertzonen zu größeren Zonen zusammenzufassen. Auch sollen ältere Gebäude mit einer vereinfachten Baujahresangabe, wie etwa „Gebäude erbaut vor 1948“, besteuert werden.

Sollten bei bestimmten Objekten, wie etwa Geschäftsgrundstücken, keine vereinbarten Mieten vorliegen bzw. keine ortsübliche Miete ermittelt werden können, würde ein „vereinfachtes Sachwertverfahren“ mit acht statt 30 Angaben Anwendung finden.

Gemischte Stimmen von Koalition und Opposition

Landesfinanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) begrüßt die Einigung, welche sich deutlich an dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein orientiere und „für die Steuerverwaltung gut umsetzbar, unbürokratisch und für die Bürger transparent“ sei. Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht den Weg der Einigung positiv, da der bürokratische Aufwand durch die Möglichkeit der Pauschalbewertung von Wohnlagen reduziert und Wertentwicklungen geglättet werden können.

Andere Stimmen aus CDU, FDP und Grüne loben zwar den Fortschritt, befürchten aufgrund einer potentiell höheren Grundsteuer aber auch eine deutliche Steigerung der Mietpreise. Vor allem die Grünen würden nicht zustimmten, wenn dieser Fall einträte. CDU und FDP diesen Effekt insbesondere für die Stadt Hamburg.

Finale Entscheidung bis Ostern?

Bis Ende des Jahres bleibt nun Zeit, Kompromisse zu finden und die Pläne zu finalisieren, damit die neue Steuer bis 2025 in Kraft treten kann. Die Kommunen, deren wichtigste Einnahmequelle die Grundsteuer ist, drängen bereits auf eine Lösung bis Ostern. Doch bis dahin besteht trotz des Fortschritts noch ein mehrheitlicher Verhandlungsbedarf. Bei seinem Interview mit dem Handelsblatt sagte der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: „Bayern und die CSU sehen es nicht als zustimmungsfähig an“. Bund und Länder seien auf dem Weg, „aber noch lange nicht am Ziel“.

Die Grundsteuer wurde im April vergangenen Jahres vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Der Grund waren veraltete Einheitswerte, die seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. So werden Gebäude in Westdeutschland momentan nach dem Stand von 1964 und in Ostdeutschland nach 1935 bewertet. Da ohne eine Reform keine Grundsteuer mehr erhoben werden darf, ist eine rasche Einigung insbesondere für die Kommunen von hoher Bedeutung.

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