Scholz’s Grundsteuerreform trifft auf Widerstand

Die von Finanzminister Olaf Scholz angestoßenen Pläne zur Reform der Grundsteuer können seine Koalitionspartner nicht überzeugen. Ganz im Gegenteil.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, bis der finale Entwurf für die Reform stehen muss. Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Im April vergangenen Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für verfassungswidrig. Eine Reform ist erforderlich und muss bis Ende 2019 stehen, damit sie 2025 in Kraft treten kann. Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) steht damit unter Druck, einen neuen Vorschlag zu entwickeln und traf sich deshalb Anfang Dezember mit den Ministern der Länder, um den neuesten Entwurf zu diskutieren.

Doch dieser wurde von den Teilnehmern der Sitzung verrissen. Zu ungerecht, bürokratisch und verfassungswidrig. Ausgerechnet von den Koalitionspartnern von CDU/CSU folgte das stärkste Kontra. Kritisiert wurde dabei der Metropolenabschlag, welcher starke Steuererhöhungen in teuren Großstädten unterbinden sollte. Auch die Art der Bemessung der neuen Grundsteuer sei von zu vielen Faktoren abhängig, sodass die Berechnung durch unterschiedliche Gewichtungen und unvorhersehbare Wechselwirkungen nicht einfacher, sondern nur bürokratischer und komplizierter würde.

Viele Faktoren, wenig Übersicht

Scholz hatte den alternativen Entwurf Anfang Dezember vorgestellt. Anstatt die Grundsteuer wie ursprünglich vorgeschlagen nur nach der Fläche zu bemessen, sollte diese nun durch ein Konstrukt aus Werten wie Baujahr, Grundstücksfläche, Wohnfläche, Bodenrichtwert und Nettokaltmiete berechnet werden. Wie diese allerdings im Einzelnen gewichtet werden, wurde auch auf Nachfrage nicht ausreichend erläutert.

Klar ist lediglich, dass die Steuer insbesondere in Städten und für neue Gebäude spürbar ansteigen wird und der Mieter diese tragen müsse, auch wenn es sich dabei laut Finanzministerium nur um einen „mittleren, zweistelligen Eurobetrag“ handele. Um die steigenden Kosten fair zu verteilen, sollen die höheren Bewertungen mit einer deutlich niedrigeren Grundsteuermesszahl kompensiert werden, während die individuellen, kommunal festgelegten Hebesetze innerhalb von Metropolen stadteilverschieden ausfallen sollen.

Warum die Grundsteuer überarbeitet werden muss

Die Bemessung der Grundsteuer ist laut Bundesverfassungsgericht stark veraltet. Das Produkt aus Einheitswert, Grundsteuermesszahl und individuellem Hebesatz stellt mit aktuell 14 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar. Hauptproblem ist hierbei das Alter der Einheitswerte. Dieser individuelle Immobilienmesswert wurde über Jahrzehnte nicht angepasst, sodass viele Gebäude in Westdeutschland nach dem Stand von 1964 und im Osten sogar von 1935 bemessen – und nun für ungültig erklärt wurden.

 

Mehr zum Thema:

Grundsteuerreform: Mieter profitieren am Stärksten

ifo-Bericht: Fläche soll Bemessungsgrundlage der Grundsteuer werden

Diese Seite ist auch verfügbar auf: enEnglish