Bundestag-Beschluss: Mietpreisbremse wird fester angezogen

Nur bedingt konnte der drei Jahre alte Beschluss den angespannten Wohnungsmarkt auflockern. Vermieter müssen sich nun auf schärfere Auflagen einstellen.

Durch einen neuen Beschluss hofft die Politik, den Preisanstieg zu hemmen. Foto: Thomas Koehler/photothek/Deutscher Bundestag

Am vergangenen Donnerstag entschied der Bundestag, noch stärker gegen steigende Mietpreise vorzugehen. Durch einen neuen Gesetzesentwurf werden Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen zukünftig stärker eingeschränkt und gleichzeitig zu mehr Transparenz verpflichtet. Direkten Zuspruch fand der Entwurf bei den Regierungsparteien Union und SPD. Während AfD und FDP dagegen abstimmten, enthielten sich Linke und Grüne gänzlich.

Ein Teil des Beschlusses sieht hierbei eine erweiterte Auskunftspflicht für den Vermieter vor. Dieser muss seinem Mieter die Kosten der vorherigen Mietpartei offenlegen – was eine signifikante Erhöhung der Beiträge schneller erkennbar macht. Auch die Mieterhöhung an sich wird eingeschränkt. Sollte der Mieter durch diese als Folge einer Modernisierung aus der Wohnung getrieben werden, wird künftig ein Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro fällig. Der Mieter selber erhält zudem die Möglichkeit auf Schadenersatz zu klagen.

Generell darf eine Miete nach Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von sechs Jahren nur noch um höchstens drei Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Bei bereits hochpreisigen Mieten mit bis zu sieben Euro pro Quadratmeter beträgt die erlaubte Steigerung nur noch zwei Euro. Bundesweit dürfen die Kosten einer Modernisierung künftig nur noch zu acht statt ursprünglich elf Prozent auf die Miete übertragen werden, ganz unabhängig vom Zustand des Wohnungsmarktes.

Die sogenannte Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt. Ursprünglich nur für Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten gedacht, wurde die Erhöhung bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Da diese Regelung nicht für Neubauten oder aufwendige Modernisierungen galt, konnten Vermieter die Preise durch „Luxussanierungen“ anziehen. Durch den Bestandsschutz konnten hohe Preise jedoch erhalten werden, wenn der Vormieter diesen auch gezahlt hat: Ohne Auskunftspflicht eine weitere Möglichkeit für Mieterhöhungen.

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