ifo-Bericht: Fläche soll Bemessungsgrundlage der Grundsteuer werden

Die Berechnung der Grundsteuer muss überarbeitet werden. In dem neuen Gutachten des ifo-Institutes wird empfohlen, sie zukünftig nicht nach Wert, sondern nach der Fläche zu bemessen.

Grundsteuer: In Zukunft nach Fläche bemessen? (Bild: Freestock.com)

Die durch das Bundesverfassungsgericht aufgetragenen Reformen der Grundsteuer nehmen weitere Züge an. Im Auftrag von Haus & Grund und ZIA veröffentlichte das ifo Institut nun das Gutachten mit der Empfehlung, diese aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche zu berechnen und die Bemessung nach Wert fallen zu lassen. Das führte bislang zu „erheblichen Problemen“, da etwa aktuelle Verkehrswerte unter hohem (Kosten-)Aufwand berechnet oder pauschal festgelegt werden mussten.

Ferner erklärt der Präsident des Instituts, Clemens Fuest, dass wertbasierte Steuermodelle zu einer „erheblichen Umverteilung“ der Grundsteuerlast führten. Das treffe vor allem Eigentümer selbstgenutzter Immobilien, da diese von wesentlich höheren Steuern erfasst würden. Auch müssten wirtschaftsstarke Bundesländer mit hohen Immobilienpreisen dadurch höhere Beiträge für den Länderfinanzausgleich leisten. Eine gerechte Bemessung nach Wirtschaftlichkeit sei laut Fuest nicht möglich, da die Grundsteuer als Objektsteuer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Besteuerten außer Acht lasse.

Angestoßen wurde die Reform durch das Bundesverfassungsgericht, welches die momentane Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft hat. Hauptgrund für dieses Urteil sind die seit Jahrzehnten stagnierten Einheitswerte, welche wesentlich für die Berechnung seien – was gegen das Gleichheitsprinzip verstoße, so die Richter.

Nun muss bis Ende 2019 eine Lösung von Bund und Ländern entwickelt werden.

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