SPD-Forderung: Mietenstopp zur Entspannung des deutschen Wohnungsmarktes

In einem 12-Punkte-Plan fordern die Sozialdemokraten Maßnahmen zur Reduzierung und Stabilisierung der Preise von Mietwohnungen. Kritik folgt von Immobilienverband und Oppositionsparteien.

Die Mieten sind hoch, doch der Vorstoß der SPD wird zwiespältig aufgenommen. (Bild: Freestock.com)

„Mietenwende jetzt“ – so lautet das fünfseitige Dokument, mit welchem die SPD mehrere Maßnahmen zu Gunsten von Mieterparteien festlegen will. Kern der 12 Punkte dieses Papieres ist die Forderung nach einem fünfjährigen Mietenstopp für Objekte in angespannten Wohnungsmärkten. Eine Steigerung des Mietpreises würde demnach nur in Höhe der Inflation (momentan zwei Prozent) genehmigt werden – bis dato ist Eigentümern eine Erhöhung des Preises bestehender Mietverhältnisse von bis zu 20 Prozent in drei Jahren erlaubt (wobei die Grenze in angespannten Märkten bereits bei 15 Prozent liegt). Mit dieser Änderung würde dann auch ein rückwirkender Ausgleich der Beträge möglich sein.

Weitere Forderungen sind die Unterbindung von Share-Deals, Maßnahmen zur Erschwerung von Eigenbedarfsaufkündigungen sowie ein Verbot für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, eine Garantie für günstige Mieten bei öffentlich geförderten Wohnungen und die staatliche Unterstützung privater Projekte für bezahlbaren Wohnraum. Entsprechende Regelungen hierfür wären Steuervergünstigungen und eine priorisierte Abgabe günstiger öffentlicher Grundstücke. Letztendlich soll „niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens“ für die Miete aufbrauchen müssen.

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD), kritisiert derweil den Vorstoß und warnt, dass „ein Mietenstopp zu einem Investitionsstop“ führe und somit ein Verfall von Wohnungssubstanz drohe. Kritik folgt auch von der Regierungspartei: Die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz Elisabeth Winkelmeier-Becker und der baupolitische Sprecher Kai Wegner der CDU/CSU Bundesfraktion bezeichnen die Pläne zum Mietvertragsrecht als „fachlich nicht durchdacht“, da die Bindung des Mietpreises an die Inflation nicht mit den Grundsätzen des Zivilrechts einhergehen würden.

In Hinblick auf die anstehende Länderwahl in Hessen und Bayern bezeichnet Jan-Marco Luczak, stellvertretender Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Vorschlag als „unverantwortliches“ und „durchsichtiges Manöver“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erinnert an die Anfang September verabschiedete Mieterschutznovelle. Diese beinhalte bereits die Grundsätze der „Mietpreisbremse“, welche Mieter finanziell bereits entlasten sollen. Zunächst sollten die in der Koalition vereinbarten Beschlüsse umgesetzt werden, so Seehofer.

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