Neuer Gesetzesentwurf gegen Wohnungsknappheit

Zur Förderung bezahlbaren Wohnraums stellt das Finanzministerium einen neuen Plan vor.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp - dies soll über Fördersummen geändert werden. (Bild: Freestock.com)

Um Wohnungsmangel und steigenden Mieten entgegenzuwirken, berät das Kabinett der Bundesregierung über einen neuen Gesetzesentwurf des Finanzministeriums. Anstatt politische Auflagen zu erhöhen, sollen nach diesem Entwurf private Investoren gefördert werden.

Der Vorschlag sieht vor, dass Bauprojekte dieser Kapitalgebern Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 5 Prozent erhalten, sollten bestimmte Bedingungen erfüllt werden. So darf der Kaufpreis dieser Objekte 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen, der Bauantrag muss bis zum 31. Dezember 2021 gestellt worden sein. Zudem muss die Wohnung in den ersten zehn Jahren ab der Anschaffung vermietet werden. Bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter lassen sich so abschreiben. Mit diesen Maßnahmen würden Anreize zur vermehrten Bereitstellung günstiger Wohnungen gesetzt, welche dem Anstieg der Mietpreise entgegenwirken sollen.

Kritisiert wird der Vorschlag vom Chef des Bundesverbandes Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen (BFW), Andreas Ibel. Da die Baukosten kontinuierlich pro Jahr ansteigen, würden die angesetzten preislichen Grenzen schnell überschritten werden. Zudem führe die Regelung, den Steuervorteil aus drei Veranlagungszeiträumen auf 200.000 Euro zu beschränken, zu einer vermehrten Förderung kleinerer Projekte mit weniger Wohneinheiten. Ibel zufolge ein Widerspruch in sich.

Zwischen 2020 und 2022 erwartet das Finanzministerium eine Fördersumme von bis zu 310 Millionen Euro, welche von Bund und Ländern getragen würde. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres verabschiedet.

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